Wildbad Kreuth/Memmingen. „Bayern will bis 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz schaffen und zum Standard machen“. Dies teilte Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek am Rande der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth mit. Der Freistaat sorge für kraftvolle Verbesserungen im Förderprogramm für den Breitbandausbau. Laut Holetschek sieht das Bayerische Breitbandkonzept eine Vereinfachung des Förderverfahrens vor. Zudem werde die Förderung erhöht und zielgerichteter gestaltet und die Beratung verbessert. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet soll zudem durch die Erschließung der Verteilstellen in den Gemeinden und einer „technologieoffenen Erschließung in der letzten Meile“ zum Nutzer erreicht werden. Ergänzend dazu soll der Bund flankierend durch Änderungen bei den Nutzungsentgeltregelungen Anreize für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau schaffen. 

 

Die überarbeitete Richtlinie wurde der EU-Kommission mit folgenden Vorschlägen bereits informell zugeleitet:

Die Förderrichtlinie wird vereinfacht und das Förderverfahren deutlich beschleunigt. Der Arbeitsaufwand für die Kommunen wird reduziert:

• Wegfall der Gebietsbeschränkung auf Gewerbe- und Kumulationsgebiete: Kommune entscheidet selbst, wo der Ausbau erfolgt.
• Verzicht auf Bedarfsermittlung: Bedarf wird generell angenommen.
• Einführung von Abschlagszahlungen nach Baufortschritt: Kommunen müssen nicht mehr komplett vorfinanzieren.
• Kürzere Frist für den Beginn von Baumaßnahmen, wenn Telekommunikationsunternehmen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ohne Förderung ankündigen.
• Verzicht auf zweimalige Beteiligung der Bundesnetzagentur. 

• Einführung eines „Startgeld Netz“ als Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5.000 € für Kommunen, die sich im Förderverfahren befinden. Das Startgeld wird auf die Förderung angerechnet.

• Bisher lag der Fördersatz pro Gemeinde zwischen 40% und 80%. Jetzt wird der Fördersatz um 20% erhöht (max. 80%). Er liegt zukünftig je nach Finanzkraft der Gemeinde bei 60%, 70% oder 80%. Besonders finanzschwache Kommunen können in ganz besonderen Einzelfällen sogar bis zu 90% Förderung erhalten.
• Zudem wird die Förderstruktur zielgerichteter gestaltet: Je mehr Ortsteile und je geringer die Einwohnerdichte, umso höher ist der Zuschuss für ungünstige Siedlungsstruktur. Bei besonders ungünstiger Siedlungsstruktur ist ein Förderhöchstbetrag von bis zu 950.000 € möglich
• Zusätzlicher Bonus von 50.000 € für interkommunale Zusammenarbeit wird eingeführt.

 Mit der veränderten Förderstruktur können einzelne Gemeinden bis zu 1 Mio. € erhalten. Damit wird der Höchstbetrag verdoppelt.

 Das Volumen der Förderung durch den Freistaat Bayern liegt damit am Ende bei 1,51 Mrd. € statt bisher 1,03 Mrd. €.

Grundsätzlich gilt, so Klaus Holetschek: 

• Alle Gemeinden werden besser gestellt. Besonders profitieren strukturschwache Gemeinden und Gemeinden mit vielen Ortsteilen und geringer Einwohnerdichte.
• Alle Gemeinden, die noch keinen Förderbescheid erhalten haben, können die neuen Konditionen in Anspruch nehmen. Der weitere Ausbau muss nicht unterbrochen werden. 

• Beratung durch die staatlichen Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung: Jetzt 1 Berater pro Landkreis einschließlich kreisfreie Städte statt wie bisher 1 Berater pro Regierungsbezirk.
• Bayerisches Breitbandzentrum wurde Anfang Januar 2014 von München nach Amberg verlagert und in das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eingegliedert.

Klaus Holetschek: „Wir wollen beim Ausbau des schnellen Internets weiter aufs Tempo drücken. Jedes Unternehmen und jeder Haushalt – unabhängig ob in ländlichen Regionen oder in städtischen Ballungsgebieten – muss die Möglichkeit erhalten, ein leistungsfähiges Internet nutzen zu können“. Dies sei auch eine Frage der Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe, so der Abgeordnete. Beim Thema Breitbandausbau gebe es immer noch großen Informationsbedarf. „Daher habe ich den neuen Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, MdL Albert Füracker, in meinem Stimmkreis zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Ein Termin hierfür stehe allerdings noch nicht fest.