Klaus Holetschek

Klaus Holetschek begrüßt Besuchergruppe im Landtag

22.09.2015, 13:47 Uhr | Pressemeldung

Intensive Diskussion im Plenum über Asylpolitik

München. Mitglieder vom Bund der Selbstständigen aus der Region Memmingen-Unterallgäu sowie vom Gemeinderat aus Kellmünz mit Bürgermeister Michael Obst besuchten auf Einladung des Memminger Stimmkreisabgeordneten Klaus Holet-schek den Bayerischen Landtag in München.
Zunächst stand für die Gruppe am Vormittag aber erst einmal ein zünftiger Wiesn-Besuch auf dem Programm. Im Anschluss daran ging es mit dem Bus weiter ins Maximilianeum. Ein Videofilm über die Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Bayerischen Landtags gab einen ersten Eindruck über die Arbeit des Parlaments. Anschließend ging es in den Plenarsaal. In einer offenen Diskussionsrunde informierte Klaus Holetschek die interessierten Besucherinnen und Besucher über seine Arbeit als Abgeordneter und seine vielfältigen Aufgaben etwa als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion oder als Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Aus aktuellem Anlass nahm die Asylpolitik einen Großteil der Diskussion ein. Bayern sei erfreulicherweise ein weltoffenes Land in dem Integration gelingt, so Holetschek. „Doch mittlerweile sind wir an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit, angekommen. Das gilt für alle Ebenen. Auch die Hilfs-organisationen und viele Ehrenamtliche klagen inzwischen über Überbelastung. Zur Realität gehört, dass man dieser Lebenswirklichkeit ins Auge sieht“. Holetschek benannte überdies seine zentralen asylpolitischen Forderungen: Zustrom begrenzen durch verlässliche Kontrollen an EU-Außengrenzen, gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten, wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität, verstärktes EU-Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern, weniger Anreize für unbegründete Asylanträge in Deutschland, Sachleistungen statt Bargeld in Erstaufnahmeeinrichtungen, zügigere Bearbeitung der Asylanträge, schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewer-bern und mehr Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen. „Wir dürfen Bayern und Deutschland nicht überfordern“. Dies sei auch notwendig, so Holetschek, um in der Bevölkerung die Solidarität gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen zu erhalten. Nach der intensiven Diskussion stand für die Gruppe noch eine informative und interessante Stadtrundfahrt auf dem Programm, bevor es mit dem Bus wieder zurück nach Memmingen ging.