„Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen“, so der Memminger Landtagsabgeordnete und CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek.

Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2026 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können, so Klaus Holetschek.

Landesweit stehen im Jahr 2026 für die Schlüsselzuweisungen rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 131 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 12,83 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben. Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, betont Klaus Holetschek.  

Zusätzliche Bundesmittel für kommunale Investitionen

Besonders erfreulich ist, dass die bayerischen Kommunen darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln von rund 3,9 Milliarden Euro in 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden. Davon werden den Kommunen zwei Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt. 

Dabei entfallen auf die Region Unterallgäu rund 15,2 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit rund 6,2 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden im westlichen Landkreis Unterallgäu erhalten rund 9 Millionen Euro. Die kreisfreie Stadt Memmingen bekommt rund 6,6 Millionen Euro für förderfähige Projekte. Die Mittel können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden. 

Auf die Region Neu-Ulm entfallen rund 9,9 Millionen Euro. Der Landkreis wird mit rund 8 Millionen Euro unterstützt, die kreisangehörigen Gemeinden in meinem Stimmkreis erhalten insgesamt rund 1,9 Millionen Euro für förderfähige Projekte. Die Mittel können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden. 

Ein besonderer Dank gilt den Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Dorn und Alexander Engelhard, die sich in Berlin mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen eingesetzt und so diese starke Unterstützung ermöglicht haben. „Die steigenden Schlüsselzuweisungen des Freistaats sind ein wichtiges Signal für unsere Heimat und geben unseren Kommunen finanzielle Planungssicherheit. Die zusätzlichen Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen gezielt vor Ort an und geben Memmingen und den Landkreisen Unterallgäu und Neu-Ulm finanziellen Rückenwind für dringend erforderliche Projekte und kommunale Investitionen. Jetzt schaffen wir gemeinsam Tempo, damit der Fortschritt bei Schulen, Straßen aber auch dem Zivilschutz auch wirklich spürbar im Alltag der Menschen ankommt“, so die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Dorn und Alexander Engelhard.

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