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31.12.2019 | Pressemeldung

Kurzer Jahresrückblick und Ausblick auf 2020

Der Countdown für das neue Jahr läuft: Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2020 Gesundheit, viel Kraft, Zuversicht, Freude und Gottes Segen! Auch in diesem Jahr konnte ich in meinem Stimmkreis einiges bewegen und wichtige Maßnahmen und Projekte vorantreiben. Hier exemplarisch ein paar Punkte rückblickend auf 2019 und ein kurzer Ausblick auf das nächste Jahr. 


 



RÜCKBLICK auf 2019

Fridays for Future, Greta Thunberg, Artenvielfalt: Klimaschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt waren die alles überlagernden Themen in diesem Jahr. Ich bin für Anreize statt Verbote, Klimainnovation statt Klimaideologie, wir müssen Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen und dürfen nicht beides gegeneinander ausspielen. In Memmingen fand im Juli auf meine Initiative hin ein Runder Tisch zum Thema Artenvielfalt im Rathaus statt. Miteinander reden statt übereinander und konstruktiv nach Lösungen suchen, wie wir beim Thema Umwelt- und Artenschutz in der Region gemeinsam noch weiter vorankommen können – das war der Ansatz. Derzeit wird eine „Memminger Erklärung“ ausgearbeitet mit dem Ziel der Festlegung konkreter Schritte wie z.B. die Erhöhung des Anteils regionaler und Bio-Lebensmittel in staatlichen Kantinen, usw.

Wie wir miteinander reden und kommunizieren betrifft auch das Thema Bürgerkommunikation. Das ist mir als Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung ganz besonders wichtig. Derzeit erarbeite ich einen 10-Punkte-Plan für eine gelingende Bürgerkommunikation. Hier können sich Bürger gerne mit Anregungen und Ideen einbringen. Ich freue mich auch auf viele Zurufe aus Memmingen und dem Landkreis. 

Durch meinen Einsatz kam es auch zu einem Runden Tisch zwischen Stadt und Bürgerinitiative in Sachen Straßenerschließungsbeiträge. Nach dem bisherigen Ansatz trugen Anlieger 90 Prozent der Kosten und die Stadt zehn Prozent. Letztendlich hat der Stadtrat im Nachgang zum Runden Tisch entschieden, dass die Kosten hälftig geteilt werden. Eine Entscheidung für die Bürger! 

Modellprojekt „Zukunftsregion Mobilität“ Memmingen: Ziel des Projekts ist es verschiedene Verkehrsträger intelligent miteinander zu verbinden und in einer Art Laborsituation Modelle der zukünftigen Mobilität zu erproben. Ganz aktuell: Im habe mich bei Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart erfolgreich dafür eingesetzt, dass für ein Erstkonzept 200.000 Euro im Landeshaushalt bereitgehalten wird, überdies sind hierfür beim Bund Fördermöglichkeiten für Memmingen gesichert! Wir haben in der Region alle Verkehrsträger vereint, inklusive eines Flughafens. Es lohnt sich daher hier ein intelligentes und zukunftsorientiertes Verkehrskonzept als Blaupause auszuarbeiten und zu etablieren. 

Memmingen wird im nächsten Jahr mit einem neuen und eigenständigen Sachgebiet „Landarztquote“ Standort des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hierfür habe ich mich mit Nachdruck und letztlich erfolgreich eingesetzt. Die Behördenansiedelung stärkt Memmingen als Oberzentrum, ebenso wie der erfolgte Ausbau des Allgäu Airports, den der Freistaat mit 14,5 Millionen Euro fördert. 

Darüber hinaus entsteht auf dem früheren Militärgelände am Flughafen ein Forschungsinstitut der Hochschule Kempten im Bereich der Zukunftsthemen „Fahrerassistenz und vernetzte Mobilität“ mit Anbindung an eine bereits bestehende private Teststrecke. Hierfür stellt der Freistaat rund 15 Mio. Euro bereit.

Auch in weiteren Teilen in meinem Stimmkreis wurden zahlreiche Initiativen gestartet, Vorhaben vorangetrieben oder abgeschlossen – exemplarisch genannt seien hier nur das Dorfgemeinschaftshaus in Frickenhausen, das neue Bürgerhaus in Mohrenhausen oder die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Benningen, Hawangen und Memmingerberg, die auch als Erschließungsstraße für das rund 70 Hektar große interkommunale Gewerbegebiet der drei Kommunen dient. 

Gesundheitsregion plus: Die Stadt Memmingen wird sich zusammen mit dem Landkreis Unterallgäu um den Titel „Gesundheitsregion plus“ bewerben. Mein Stadtratsantrag ist heuer einstimmig beschlossen worden. Im Kern geht um bessere Vernetzung im Bereich der gesundheitlichen Versorgung und Prävention. 

In vielen Briefen und Gespräch u.a. mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich konnte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Fachambulanz für Gewalt- und Sexualstraftäter nicht in die Hirschgasse und damit nicht mitten in die Altstadt zieht. 

Initiative für Wohnraumgipfel in Memmingen. 

Einweihung neuer Erdgas-Tankstelle am Allgäu Airport. Erfolgreicher Einsatz für Förderung i.H.v. 75.000 Euro im Rahmen einer gemeinsamen Initiative der beiden Regierungsfraktionen. 

Erfolgreicher eingebrachter Stadtratsantrag und Einsatz für kostenfreies WLAN am Klinikum Memmingen. Davon profitieren die mehr als 50.000 Menschen, die am Klinikum jährlich stationär und ambulant behandelt werden. 

Das neue bayerische Tourismuszentrum in Kempten war eine Initiative von mir und wird mit 4,5 Mio. Euro in den nächsten fünf Jahren gefördert. 

In Schwaben soll eine bayerische Leitregion für die digitale Pflege im Freistaat entstehen. Die entsprechende Studie für das Projekt „CARE REGIO“ wird jetzt umgesetzt und mit 500.000 Euro durch das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium gefördert. Dies ist heuer beschlossen worden und hierfür habe ich mich maßgeblich eingesetzt.  

Im März bin ich zum neuen 1. Vorsitzenden des Bayerischen Landesgesundheitsrates (LGR) gewählt worden. Eine weitere spannende Aufgabe. Der LGR berät den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung in allen Fragen des Gesundheitswesens. 

 

AUSBLICK auf 2020

Das Thema Bürgerkommunikation ist mir ein Herzensanliegen. Wir brauchen bessere digitale Angebote, verständliche Behördenschreiben und mehr Bürgerbeteiligung, etwa durch eine Bürger-App oder die Einrichtung eines zentralen und kompetenten Bürgerbüros. Wir brauchen Kommunikation auf Augenhöhe – digital und analog - der Bürger ist kein Aktenzeichen. Memmingen soll hier Modellkommune für Bürgernähe werden! 

Weitere Stärkung der Hochschulaußenstelle am Galgenberg. Hier gibt es seit der Gründung im Herbst 2016 mit dem berufsbegleitenden Studiengang Systems Engineering eine positive Entwicklung. Derzeit sind rund 60 Studenten an der HS-Außenstelle (davon 24 Erstsemester und 36 in höheren Jahrgängen). Aber hier gibt es sicherlich noch Luft nach oben. Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler folgt meiner Einladung und besucht am 09. Januar 2020 die Hochschulaußenstelle. Im Rahmen des Besuchs werden wir auch über weitere Schritte zur Stärkung der Hochschulaußenstelle sprechen. 

Gestaltung der Digitalisierung: Viele Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Region – insbesondere die Autozulieferer - stehen bedingt durch die Digitalisierung vor enormen Herausforderungen und einem gewaltigen Transformationsprozess, den sie zu meistern haben. Die erfolgreiche Digitalisierung insbesondere des Mittelstands entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der gesamten Wirtschaft. 

Weitere wichtige Themen, für die ich mich auch im nächsten Jahr weiter mit Nachdruck einsetzen werde, sind z.B. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,  flächendeckend beste medizinische Versorgung, ausreichend Pflegeplätze, Stärkung der regionalen Infrastruktur sowie eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung.

Foto: AdobeStock.