Nachdem das Bundesverkehrsministerium kürzlich seinen Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht hat, haben sich jetzt der für den nordwestlichen Teil des Landkreises Unterallgäu zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sowie dessen CSU-Landtagskollege Klaus Holetschek mit den Bürgermeistern der entlang der B 300 betroffenen Gemeinden zu einem Strategiegespräch getroffen.
Teilnehmer an dem von den Abgeordneten organisierten Fachgespräch waren auch der Leiter des Staatlichen Bauamtes Krumbach, Jens Ehmke, sowie der Bereichsleiter Straßenbau des Staatlichen Bauamtes Kempten, Thomas Hölzl.
Die B 16-Ortsumfahrungen von Pfaffenhausen und von Hausen schafften es in den sogenannten „vordinglichen Bedarf“. Die Ortsumfahrung von Heimertingen steht im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“, während die B 300-Umfahrungen von Boos/Niederrieden, von Winterrieden, Babenhausen, Kettershausen und Ebershausen in den „weiteren Bedarf“ eingestuft sind. Bundestagsabgeordneter Nüßlein stellte bereits eingangs klar, dass er in Bezug auf die Projekte im weiteren Bedarf keine falschen Erwartungen wecken könne und wolle. Auch wenn das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesverkehrsministeriums noch bis zum 2. Mai andauere und Bundesregierung als auch Bundestag hier und da noch einzelne Veränderungen beschließen sollten, gälten die Projekteinstufungen weitestgehend als gesetzt. „Jetzt kommt es darauf an, möglichst intelligent mit der Situation umzugehen, um die Umfahrungen vielleicht doch einer Realisierung näher zu bringen“, betonte Nüßlein.
Auch für seinen Landtagskollegen Holetschek seien die Projekte im weiteren Bedarf wichtig: „Dadurch dass die B 300-Projekte überhaupt in den weiteren Bedarf aufgenommen wurden, haben sie schon mal eine erste wichtige Hürde übersprungen. Diese Bewertung heißt, dass es sich bei diesen Ortsumfahrungen aus fachlicher Sicht zumindest um verkehrspolitisch sinnvolle Projekte handelt, weswegen sie nach einer ausführlichen Kosten-Nutzen-Berechnung in die Liste aufgenommen wurden. Bis es aber zum Spatenstich kommt, ist es noch ein langer Weg“, den man jetzt angehen müsse. Das gelte im Übrigen für alle Bedarfskategorisierungen, stellten Nüßlein und Holetschek klar.
Bei der Betrachtung der einzelnen Ortsumfahrungen war einhellige Meinung der Teilnehmer, dass die Umfahrung von Heimertingen nur im Zusammenhang mit der Umfahrung von Boos und Niederrieden gesehen und geplant werden könne. „Das ist eine Baustelle. Hier in drei getrennten Projekten zu planen, ist realitätsfremd.“, glauben Nüßlein und Holetschek. Hierzu stellte die Straßenbauverwaltung in Aussicht, die notwendigen Vorplanungen für die Umgehung von Boos und Niederrieden im Rahmen der vom Bund nun mit Planungsrecht versehenen Ortsumfahrung von Heimertingen durchzuführen.
Die Umfahrung von Babenhausen müsse man nochmal besonders in den Blick nehmen, meinen Nüßlein und Holetschek. Hier wolle die Gemeinde ein Teilstück in Eigeninitiative als Sonderbaulast selbst planen und finanzieren. „Es macht aber keinen Sinn, jetzt drauflos zu planen, wenn man gar nicht weiß, ob das andere Teilstück in der Baulast des Bundes eine Chance auf Realisierung hat. Was hätten wir davon, wenn das kommunale Teilstück im Nirgendwo endet, weil der Bund den anderen Teil schlussendlich nicht realisiert hat?“, fragen sich die Abgeordneten. Bezogen auf Babenhausen wollen die CSU-Politiker schon jetzt eine klare Perspektive vermittelt bekommen - „sprich Planungsrecht bekommen“.
Die anderen B 300-Projekte im weiteren Bedarf, also die Umfahrungen von Winterrieden, Kettershausen und Ebershausen, könnten nach den Vorstellung Nüßleins und Holetscheks über ein „Sonderbaulastprogramm“ außerhalb der Bedarfsplanung des Bundes realisiert werden, das gegenwärtig für kleinere Maßnahmen in der Diskussion ist. Da für diese Projekte jeweils weniger als 10 Millionen Euro investiert werden müssten, käme diese Variante hier wohl in Betracht. Foto: Johannes Wiest.