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16.11.2017 | Pressemeldung

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“

Enquete-Kommissionsvorsitzender Rüth besucht Unterallgäuer Gemeinden

Landkreis. Auf Initiative des CSU-Politikers und Memminger Stimmkreisabgeordnetem Klaus Holetschek besuchte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, Berthold Rüth, gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, Johann Huber, einige Unterallgäuer Kommunen, um sich mit Bürgermeistern und Verantwortlichen über den Stand der bisherigen Umsetzung der Dorfentwicklung auszutauschen und zu informieren. 



Die Gemeinden Boos, Fellheim, Heimertingen, Niederrieden und Pleß haben sich zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Intergrierte Ländliche Entwicklung - Bayerisches Illertal“ zusammengeschlossen. Daraus resultierende Projekte wie die Sanierung und Umgestaltung des Pfarrhofs in Niederrieden, die Schaffung eines Nahwärmenetzes in Boos, die Förderung der Innenentwicklung in Pleß sowie in Boos werden bearbeitet beziehungsweise sind bereits umgesetzt. Weitgehend abgeschlossen sind auch die Maßnahmen der Dorferneuerung in Kellmünz, wie Bürgermeister Michael Obst bei einem Dorfrundgang erläuterte. Als weitere Maßnahme stehe hier die Restaurierung der Kirchenmauer an.

In Legau stehe derzeit die Flurneuordnung im Mittelpunkt der Maßnahmen, erläuterte Bürgermeister Franz Abele beim gemeinsamen Abschlussgespräch mit zahlreichen Bürgermeistern aus der Region im Rathaus. Vieles sei, mit Unterstützung staatlicher Fördermittel, bereits umgesetzt. Weiteres stehe in nächster Zeit noch an.

Wünsche nach finanzieller Unterstützung für kommunale Aufgaben gaben die Bürgermeister Vorsitzendem Rüth persönlich mit auf den Weg. Mehr Unterstützung beim Ausbau des schnellen Internets forderte beispielsweise Laubens Bürgermeister Reiner Rößle. Zuschüsse für den Ankauf von Gebäuden wäre für Ottobeurens Bürgermeister German Fries wichtig. Und gegen die weitere Ausblutung von Gemeinden fordert Bürgermeister Nagler von Holzgünz die Belassung von Grundschulen im jeweiligen Ort, um die Identität der Kinder mit ihrer Heimatgemeinde zu stärken. Eine breitere Diskussion nahm auch das Thema Anliegerausbausatzung beim Straßenbau ein. Die Kostenbeteiligung der Anlieger werde zunehmend kritisch gesehen, monierten einige anwesende Bürgermeister. Klaus Holetschek machte deutlich: „Wir werden uns – genau wie vom Landtag beschlossen – das aktuelle Gesetz bis zum Frühjahr 2018 vor dem Hintergrund aktueller Urteile und der gängigen Praxis noch einmal genau ansehen und alle vorgebrachten Argumente mit einbringen“. Neben weiteren Maßnahmen sprach sich Bürgermeister Helmut Erben aus Boos schließlich für eine generelle Förderung finanzschwacher Gemeinden aus.

Holetschek: „Hauptaufgabe des der Enquete-Kommission ist es, die unterschiedlichen Entwicklungstendenzen in städtischen und ländlichen Räumen aufzunehmen und Lösungsansätze für „gleiche Chancen für alle“ aufzuzeigen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Kollege Rüth meiner Einladung gefolgt ist und sich in vor Ort einen persönlichen Eindruck gemacht hat von den Besonderheiten und Herausforderungen, aber auch von dem Engagement und den innovativen Ideen, die unsere Region betreffen“. 

Foto: Abschlussgespräch mit Bürgermeistern der Region im Rathaus in Legau.