Aktuelles

Zur Übersicht | Drucken

20.01.2017 | Pressemeldung

CSU-Klausurtagung in Kloster Banz 2017

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird bei der Verschärfung der Sicherheitspolitik weiter aufs Tempo drücken: „Wir brauchen robuste Antworten und Sofortmaßnahmen des Rechtsstaats auf islamistischen Terror, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen müssen. Insbesondere die Überwachung von Extremisten und Gefährdern aus dem In- und Ausland muss über das bestehende Niveau hinaus weiter intensiviert werden“, fasst der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Holetschek die Beschlüsse der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen.



Konkrete Forderungen sind die konsequente Anwendung bereits bestehender ausländerrechtlicher Befugnisse zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern sowie zur Ausweisung und Abschiebung. „Wir werden alles tun, was wir auf bayerischer Ebene tun können und uns zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen. Dabei kommt es auch auf das Tempo an“, betont Holetschek. 

Weiteres Schwerpunktthema der Klausur war die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. Eine sehr erfreuliche Bestandsaufnahme lieferte eine Prognos-Studie: Demnach ist Bayern das wirtschaftliche Zugpferd Deutschlands. „Nur dürfen wir uns nicht auf den Erfolgen und unserem Spitzenplatz ausruhen. Was heute funktioniert, kann morgen überholt sein“, so der CSU-Politiker auch mit Blick auf unsere Region. Im aktuellen Zukunftsatlas von 2016 rangiert das Unterallgäu unter allen 402 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland auf Rang 115, die Stadt Memmingen auf Platz 132. Dies begründet sich vor allem dadurch, dass wir viele familiengeführte Unternehmen und einen starken Mittelstand haben, dem eine besondere Bedeutung für die günstige Lage der bayerischen Wirtschaft vor allem für die Entwicklung im ländlichen Raum zugeschrieben wird“, fasst MdL Holetschek zusammen. Ein bedeutender Faktor für das künftige Wachstum sind Forschung und Entwicklung. Klar wurde auch, dass gerade die Dynamik im digitalen Wandel besonders wichtig ist. „Hier müssen wir zum Beispiel mit dem Breitbandausbau weiter intensiv an den Grundlagen arbeiten, um dieses Zukunftspotenzial nutzen zu können“. Außerdem ging es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: „Der soziale Wohnungsbau spielt hier eine wichtige Rolle. Er ist aber kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum. Der Großteil der benötigten Wohnungen muss nach Ansicht der CSU-Fraktion von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden, weil diese Situation nur mit Hilfe privaten Kapitals gemeistert werden könne. „Der Wohnungsbau braucht politische Vorfahrt, dafür wird sich die CSU-Landtagsfraktion einsetzen“, so Holetschek. Von der Bauleitplanung bis zum Steuerrecht müsse der Bund die Weichen stellen. So trete die CSU für ein Baukindergeld von insgesamt bis zu 12.000 Euro pro Kind in einem Zehn-jährigen-Förderzeitraum ein sowie vernünftige Abschreibungsregelungen. 

Am Rande der Klausurtagung wurde zudem über das Thema G8/G9 diskutiert. „Der Grundtenor war, dass man eine klare Richtungsentscheidung mit einem verständlichen Konzept braucht“, fasst MdL Holetschek zusammen. „Beim Thema G8/G9 stehe ich in engem Kontakt und Dialog mit den Schulleitern der Gymnasien aus Memmingen und dem Landkreis“. Wichtig sei zudem, so Holetschek, dass - mit Blick auf die Weiterentwicklung des Gymnasiums - auch mögliche Auswirkungen auf die weiteren Schulen, insbesondere die Realschulen beachtet werden.